Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Befreiung von der Teilnahme am örtlichen Notfalldienst - Teilnahmepflicht unabhängig von kassenärztlicher Zulassung auch für Privatarzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 17.10.1996 - 2 K 2033/95
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

Papierfundstellen

• NJW 1999, 3431 (Ls.)
• VBlBW 1999, 187
• DVBl 1999, 1048
• DÖV 1999, 479
• MedR 1999, 228

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81

  Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

  Alle niedergelassenen Ärzte sind, auch wenn sie der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehören, in Baden-Württemberg zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet und können im Rahmen dieses Dienstes zur Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, BVerwGE 65, 362, und BSG, Urteil vom 19.08.1992, BSGE 71, 117).

  Diese spezielle Kompetenzzuweisung an den Bund zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Kassenärzte ändert jedoch nichts an der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen der allgemeinen Berufsausübung der Ärzte (siehe BVerwG, Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21.81 -, BVerwGE 65, 362 = Buchholz 418.00 Nr. 54, sowie BSG, Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, verstoßen die angeführten landesrechtlichen Vorschriften des Kammergesetzes und der Berufsordnung, die die Kammerangehörigen zum Notfalldienst ohne Rücksicht darauf verpflichten, ob sie als Kassenarzt oder ausschließlich als Privatarzt in eigener Praxis tätig sind, weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (siehe Urteil vom 09.06.1982, a.a.O., sowie Beschluß vom 01.06.1983 - 3 B 89.82 -, Buchholz 418.00 Nr. 58).

  Die gemeinsame NFDO erfüllt den sachlich zu billigenden Zweck, eine unnötige Doppelgleisigkeit im Notfalldienst zu vermeiden, insbesondere also Überschneidungen in der Bereithaltung zum Notfalldienst aus den beiden Bereichen zu verhindern (siehe BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, a.a.O.).

• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 6/91

  Ambulante Notfallbehandlung - Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

  Alle niedergelassenen Ärzte sind, auch wenn sie der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehören, in Baden-Württemberg zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet und können im Rahmen dieses Dienstes zur Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, BVerwGE 65, 362, und BSG, Urteil vom 19.08.1992, BSGE 71, 117).

  Zwar nehmen gemäß § 95 Abs. 1 S. 1 SGB V an der kassenärztlichen Versorgung nur zugelassene und ermächtigte Ärzte teil, und die Klägerin ist weder Kassenärztin noch auf ihren Antrag durch ausdrücklichen Verwaltungsakt zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung ermächtigt worden (siehe Hauck/Haines, SGB V, Kommentar, § 95 RdNr. 7 sowie BSG, Urteil vom 19.08.1992 - 6 RKa 6/91 -, BSGE 71 S. 117).

  Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ein Notfall im Sinne des § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V keineswegs auf die Fälle beschränkt, in denen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes Leistungen eines notfallmedizinisch ausgebildeten Notarztes erforderlich sind (ständige Rechtsprechung, siehe BVerwG…, Urteil vom 23.06.1995, a.a.O., sowie BSG, Urteil vom 19.08.1992 a.a.O., sowie zur Abgrenzung allgemeiner ärztlicher Notfalldienst - Notarztdienst auch BGH, Urteil vom 19.11.1992, NJW 1993 S. 1526).

  Soweit die Klägerin im Rahmen des organisierten ärztlichen Notfalldienstes Kassenpatienten behandelt, wird sie damit allerdings nicht zur Kassenärztin, sie nimmt lediglich für den Einzelvorgang der Inanspruchnahme kraft Gesetzes an der kassenärztlichen Versorgung teil und hat insoweit einen Anspruch auf Vergütung ihrer Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (…siehe Hauck/Haines, a.a.O., § 76 RdNr. 3 sowie BVerwG…, Urteil vom 23.06.1995, a.a.O., und BSG, Urteil vom 19.08.1992, a.a.O., sowie § 13 Abs. 3 NFDO).

• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93

  Rettungsdienstgebühren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

  Ein Notfall im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und ein an sich "berechtigter" Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht (siehe BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99 S. 10).

  Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ein Notfall im Sinne des § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V keineswegs auf die Fälle beschränkt, in denen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes Leistungen eines notfallmedizinisch ausgebildeten Notarztes erforderlich sind (ständige Rechtsprechung, siehe BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, a.a.O., sowie BSG…, Urteil vom 19.08.1992 a.a.O., sowie zur Abgrenzung allgemeiner ärztlicher Notfalldienst - Notarztdienst auch BGH, Urteil vom 19.11.1992, NJW 1993 S. 1526).

  Soweit die Klägerin im Rahmen des organisierten ärztlichen Notfalldienstes Kassenpatienten behandelt, wird sie damit allerdings nicht zur Kassenärztin, sie nimmt lediglich für den Einzelvorgang der Inanspruchnahme kraft Gesetzes an der kassenärztlichen Versorgung teil und hat insoweit einen Anspruch auf Vergütung ihrer Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (…siehe Hauck/Haines, a.a.O., § 76 RdNr. 3 sowie BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, a.a.O., und BSG…, Urteil vom 19.08.1992, a.a.O., sowie § 13 Abs. 3 NFDO).

 
• BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91

  Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

  Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ein Notfall im Sinne des § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V keineswegs auf die Fälle beschränkt, in denen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes Leistungen eines notfallmedizinisch ausgebildeten Notarztes erforderlich sind (ständige Rechtsprechung, siehe BVerwG…, Urteil vom 23.06.1995, a.a.O., sowie BSG…, Urteil vom 19.08.1992 a.a.O., sowie zur Abgrenzung allgemeiner ärztlicher Notfalldienst - Notarztdienst auch BGH, Urteil vom 19.11.1992, NJW 1993 S. 1526).
• BSG, 24.05.1972 - 3 RK 25/69

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind jedoch auch bei der Notfallbehandlung Behandlungskosten nur zu erstatten, wenn die erbrachten Leistungen nach Art und Umfang über den Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversorgung nicht hinausgehen (siehe Urteil vom 24.05.1972 - 3 RK 25/69 -, BSGE 34 S. 172).
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 29/93

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

  Diese spezielle Kompetenzzuweisung an den Bund zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Kassenärzte ändert jedoch nichts an der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen der allgemeinen Berufsausübung der Ärzte (siehe BVerwG, Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21.81 -, BVerwGE 65, 362 = Buchholz 418.00 Nr. 54, sowie BSG, Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93).
• BVerwG, 01.06.1983 - 3 B 89.82

  Anforderungen an die Heranziehung eines niedergelassenen Arztes für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, verstoßen die angeführten landesrechtlichen Vorschriften des Kammergesetzes und der Berufsordnung, die die Kammerangehörigen zum Notfalldienst ohne Rücksicht darauf verpflichten, ob sie als Kassenarzt oder ausschließlich als Privatarzt in eigener Praxis tätig sind, weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (…siehe Urteil vom 09.06.1982, a.a.O., sowie Beschluß vom 01.06.1983 - 3 B 89.82 -, Buchholz 418.00 Nr. 58).
• VG Sigmaringen, 17.10.1996 - 2 K 2033/95

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17.10.1996 - 2 K 2033/95 - zu ändern und festzustellen, daß die Klägerin nicht verpflichtet ist, am organisierten ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen;.

• OVG Saarland, 29.07.2022 - 1 K 1383/17

  Angestellt; Befreiung; Belegarzt; Bereitschaftsdienst; Berufsfreiheit; …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 -, juris Rn. 20, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 -, juris Rn. 31 ff., m.w.N. < schließen Auch die in § 5 Nr. 2 Satz 1 BDO normierte grundsätzliche Heranziehung mit dem Faktor 1, 0 begegnet mit Rücksicht auf den der Beklagten zustehenden weiten Gestaltungsspielraum keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 1431/12 -, juris Rn. 43 f., 50 ff., m.w.N.; zu einem "exzeptionellen Einzelfall" vgl. insoweit aber auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 -, juris Rn. 24 < schließen.

  Des Weiteren wäre mit Blick auf die nicht abschließende Aufzählung in § 9 Nr. 3 BDO ( "insbesondere" ) vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 -, juris Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 1431/12 -, juris Rn. 64, m.w.N. < schließen zu untersuchen, ob nicht zumindest ein schwerwiegender Grund im Sinne der Generalklausel des § 9 Nr. 1 Satz 1 BDO (" Von der Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst können Ärzte ... auf Antrag ganz, teilweise oder vorübergehend aus schwerwiegenden Gründen befreit werden." ) zu bejahen wäre.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 602/10 -, juris Rn. 44, m.w.N.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 1431/12 -, juris Rn. 66 < schließen Dahinstehen kann vorliegend hingegen, welche Einkünfte der Kläger aus seiner Nebentätigkeit als niedergelassener Privatarzt zieht; denn es bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beteiligung am Notfalldienst den Verdienst aus der Nebentätigkeit übermäßig aufzehrt.

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.7.2011 - 13 B 395/11 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 -, juris Rn. 24 ff. < schließen.

  Ist mithin das (normativ intendierte) Ermessen der Beklagten nach § 9 Nr. 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 1 BDO im vorliegenden Einzelfall des Klägers auf Null reduziert, vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 -, juris Rn. 24 ff. < schließen so ist nach allem seinem Klagebegehren zu entsprechen und die Beklagte zu verpflichten, ihn von der Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst im Saarland zu befreien.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06

  Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung …

  vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.84 -, NJW 1983, 1387; OVG S.-A., Beschluss vom 6. September 2006 -1 L 93/06 -, juris, (die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 1 BvR 2572/06 -); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. November 1998 - 9 S 3399/96 -, DVBl. 1999, 1048; Axer in Bonner Kommentar, Stand: Februar 2009, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Rdn. 44.

  vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 06. September 2006 -1 L 93/06 -, juris; VGH C. .-Württ., Urteil vom 03. November 1998 - 9 S 3399/96 -, a. a. O.; BGH, Beschluss vom 25. Januar 1990 - III ZR 283/88 -, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notfalldienst 1.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 -, a. a. O.; OVG S.-A., Beschluss vom 6. September 2006 -1 L 93/06 -, juris; VGH C. .-Württ., Urteil vom 3. November 1998 - 9 S 3399/96 -, a. a. O.;.

  vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 6. September 2006 - 1 L 93/06 -, juris; VGH C. .-Württ., Urteil vom 3. November 1998 - 9 S 3399/96 -, a. a. O.;.

• OVG Saarland, 24.02.2000 - 1 R 6/97

  Überlassung der ärztlichen Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen …

  Das betrifft insbesondere die Festlegung des teilnahmepflichtigen Personenkreises und der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Befreiung von der Teilnahme am Notfalldienst so BVerwG, Urteil vom 12.12.1972 - I C 30.69 -, E 41, 261 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 20; Beschluß vom 14.11.1973 - I B 76.73 -, Buchholz a.a.O., Nr. 21; Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21.81 -, E 65, 362 = Buchholz a.a.O., Nr. 54, und Beschluß vom 01.06.1983 - 3 B 89.82 -, Buchholz a.a.O., Nr. 58; ferner VGH Mannheim, Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 -, DVBl. 1999, 1048.

  Erst recht gilt das für die hier allein interessierende Frage des richtigen Rechnungsadressaten bei der im Zuge eines Notfalldiensteinsatzes erfolgten Behandlung eines Kassenpatienten durch einen Privatarzt ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 -, a.a.O.; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 27.05.1983 - 8 A 1/82 -, DtÄrzteBl.

  Der Sache nach handelt es sich um jeweils selbständiges Recht der beiden Organisationen, und daher ist auch der Kläger als Mitglied der Ärztekammer des Saarlandes ungeachtet der Tatsache, daß er der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland nicht angehört, dem erwähnten berufsständischen Recht unterworfen zur Statt- und Sinnhaftigkeit einer von Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung gemeinsam erlassenen Notfalldienstordnung BSG, Urteil vom 21.11.1972 - 6 R Ka 41/71 -, NJW 1973, 1437; BVerwG, Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21.81 -, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 -, a.a.O., und Narr, Ärztliches Berufsrecht - Stand: 01.07.1994 -, Band II, Rdnr. 1168.

  Ebensowenig bedarf es weiterer Ausführungen dazu, daß die dahingehende Regelung sachgerecht ist ebenso BVerwG, Beschlüsse vom 01.06.1983 - 3 B 89.82 - und vom 03.08.1984 - 3 B 63.83 -, jeweils a.a.O.; ferner VGH Mannheim, Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 -, a.a.O., und OVG Lüneburg, Urteil vom 27.05.1983 - 8 A 1/82 -, a.a.O.

  Einer dahingehenden Aussage im berufsständischen Satzungsrecht bedarf es nicht so ausdrücklich VGH Mannheim, Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 -, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 14.93 -, E 99, 10 = NJW 1996, 1610, und BSG, Urteil vom 19.08.1992 - 6 RKa 6/91 -, E 71, 117; ferner Klückmann in Hauck-Haines, SGB V - Stand: 01.08.1999 -, § 76 Rdnr. 13a, und Narr, a.a.O., Rdnr. 1170.

 
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - …

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18) , die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• VG Minden, 31.08.2006 - 7 K 1506/06

  Auch Privatärzte müssen sich am ärztlichen Notfalldienst beteiligen

  vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21.81 -, BVerwGE 65, 362 = NJW 1983, 1387 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 54; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 -, DVBl. 1999, 1048.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, a.a.O.; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 03.11.1998, a.a.O.; Präambel der GNO.

• SG Marburg, 15.02.2022 - S 12 KA 136/21
  Der ÄBD entlastet den einzelnen Arzt von der Versorgung seiner eigenen Patienten in den Zeiten, in denen er eingerichtet ist (…vgl. VG Gelsenkirchen v. 20.11.2013 - 7 K 4877/11 - juris Rdnr. 51 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.06.2009 - 13 A 3775/06 - juris Rdnr. 37; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - juris Rdnr. 20).

  auf gesetzlicher Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Bundesrecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - juris Rdnr. 22).

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 5/20 R

  Mitwirkung von Nichtvertragsärzten an einem von einer KÄV allein organisierten …

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362-368; BVerwGE Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 6/20 R

  Verpflichtung aller in niedergelassener Praxis tätigen Ärzte zur Mitwirkung an …

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 3/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18) , die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 10/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 8/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 11/20 R

  Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten zu …
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 7/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 4/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 9/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 12/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• SG Marburg, 18.01.2006 - S 12 KA 49/05

  Vertragsarzt - Freistellung von der Teilnahme am organisierten …
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 2/20 R

  Zulässigkeit des Sozialrechtsweges; Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen …
• LSG Hessen, 04.09.2020 - L 4 KA 13/20

  Vertragsarztrecht, Berufsrecht der Ärzte
• SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 12/13

  Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 10 KA 5/04

  Freistellung eines Vertragsarztes von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst; …
• LSG Hessen, 15.09.2020 - L 4 KA 15/20
• LSG Hessen, 24.09.2020 - L 4 KA 32/20
• LSG Hessen, 23.09.2020 - L 4 KA 35/20
• LSG Hessen, 23.09.2020 - L 4 KA 36/20
• LSG Hessen, 21.09.2020 - L 4 KA 22/20
• SG Marburg, 26.10.2016 - S 12 KA 387/15

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 910/06

  Vergütung einer vom Nichtvertragsarzt im Notdienst erbrachten Leistung nach …
• VG Sigmaringen, 09.02.2012 - 6 K 2834/11

  Gebührengrundlage für die Kosten besonderer Einrichtungen des ärztlichen …
• SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 466/13

  Rechtmäßigkeit einer Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst aus …
• SG Marburg, 30.08.2006 - S 12 KA 944/05

  Vertragsarzt - Freistellung von der Teilnahme am organisierten …
• LSG Hessen, 15.09.2020 - S 11 KA 300/19
• VG Köln, 25.10.2019 - 7 K 2157/17
• VG Koblenz, 12.03.2001 - 3 K 2702/00

  Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst; Voraussetzungen für die Befreiung vom …